Allgemeine Geschäfts­bedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Vertrag123 e.U. (nachfolgend „Anbieter") und natürlichen oder juristischen Personen (nachfolgend „Nutzer"), die die Plattform unter www.vertrag123.at nutzen.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

Der Anbieter stellt eine webbasierte Plattform zur Verfügung, mit der Nutzer durch einen geführten Fragebogen (Wizard) rechtliche Vertragsmuster generieren können, insbesondere Mietverträge für Deutschland und Österreich.

Die erstellten Dokumente werden als PDF-Datei zum Download bereitgestellt. Die Vertragsmuster wurden juristisch geprüft; der Anbieter übernimmt jedoch keine Gewähr für die Eignung im individuellen Einzelfall. Die Plattform ersetzt keine individuelle Rechtsberatung durch einen zugelassenen Rechtsanwalt.

Folgende Leistungsstufen werden angeboten:

• Self-Service (€ 9,– pro Dokument): Eigenständige Erstellung und sofortiger PDF-Download ohne individuelle Rechtsberatung.
• Premium mit Anwaltsprüfung (€ 49,– pro Dokument, demnächst verfügbar): Zusätzliche Prüfung des erstellten Vertrags durch einen Kooperationspartner-Rechtsanwalt innerhalb von 48 Stunden.

Die Darstellung der Leistungen auf der Plattform stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum) dar.

Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Nutzer den Bestellvorgang abschließt und der Anbieter den Erhalt der Bestellung bestätigt, spätestens jedoch mit der Bereitstellung des PDF-Dokuments. Bei kostenlosen Leistungen kommt der Vertrag mit der Nutzung des Wizards zustande.

Alle angegebenen Preise sind Endpreise in Euro inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Zahlung ist bei Bestellung sofort fällig.

Der Anbieter akzeptiert folgende Zahlungsmethoden: Kreditkarte (Visa, Mastercard), SEPA-Lastschrift sowie weitere, auf der Zahlungsseite ausgewiesene Methoden. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über einen zertifizierten Zahlungsdienstleister.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, Preise jederzeit zu ändern. Für bereits abgeschlossene Bestellungen gilt der zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Preis.

Der Nutzer verpflichtet sich:

• bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen;
• seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen;
• die Plattform nicht für rechtswidrige Zwecke zu nutzen;
• keine automatisierten Abfragen (Bots, Scraper) ohne schriftliche Genehmigung einzusetzen;
• keine Inhalte hochzuladen oder einzugeben, die Rechte Dritter verletzen.

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

Die generierten Vertragsmuster wurden mit Sorgfalt erstellt, ersetzen jedoch keine individuelle Rechtsberatung. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass ein generiertes Dokument im individuellen Einzelfall die jeweils geltenden gesetzlichen Anforderungen erfüllt.

Die auf der Plattform bereitgestellten Vertragsmuster, Texte und Software sind urheberrechtlich geschützt. Mit der Zahlung erwirbt der Nutzer ein nicht-exklusives, nicht-übertragbares Recht zur Nutzung des generierten Dokuments für eigene Zwecke. Eine Weiterverbreitung oder kommerzielle Verwertung der Vertragsmuster ist untersagt.

Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung, die Bestandteil dieser AGB ist.

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Registrierten Nutzern wird eine Änderung per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf das Widerspruchsrecht und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs wird in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.

Es gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Für Verbraucher gilt ergänzend das zwingende Verbraucherrecht des jeweiligen Wohnsitzstaates.

Gerichtsstand für Kaufleute und juristische Personen ist [Stadt], Österreich. Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.